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30.10.2000

0Q1 andere Pressestimmen

0Q23

NPD verbieten? Unsinn!

Robert Leicht, Die Zeit, 26.10.2000, Seite 1

Pressestimme mit etika.com-Kommentar
Fünf Argumente gegen ein NPD-Verbot. - NPD total überwacht und durchdrungen von Geheimdiensten
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Selbst bei den Journalisten blicken nur wenige durch. Einer davon ist Robert Leicht. Er schrieb den Leitartikel der Wochenzeitung "Die Zeit" vom 26.10.2000:

"Verbieten? Unsinn. Die NPD ist kein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Fehler werden nicht dadurch geringer, daß sie im Kollektiv begangen werden; auch dann nicht, wenn es sich bei diesem Kollektiv nahezu um die gesamte regierende Klasse handelt. Die schlimmsten Fehler sind jedoch jene, die sehenden Auges gemacht werden - allein deshalb, weil man sich nach langem Zaudern in eine Sache hineingesteigert hat und nun keiner mehr den Mut hat zu sagen: Lassen wir den Unsinn!

  1. Die erste Hauptfrage: Wer die Verfassungswidrigkeit der NPD hieb- und stichfest beweisen will, muss auf Quellen und Zeugen zurückgreifen, die von den zuständigen Diensten nicht gerne offen gelegt werden. Legten die Dienste (Anmerkung: wir verstehen darunter die Geheimdienste, vor allem den Verfassungsschutz, CIA, FBI, Mossad, KGB-Nachfolger etc., aber wohl auch den Bundesnachrichtendienst BND und den Militärischen Abschirmdienst MAD) aber das Ausmaß der Überwachung und Durchdringung dieser Parteien durch Quellen offen, könnten Zyniker die Frage stellen, wo denn dann noch die Gefahr eines politischen Umsturzes liegen sollte.
  2. Die zweite Hauptfrage: Selbst wenn einiges für die Verfassungswidrigkeit der NPD spricht - soll man sie verbieten? ... Parteien .., die von jedem Erfolg und von jeder Macht weit entfernt sind (wie die NPD), scheiden als Verbotsobjekt praktisch aus.
  3. Die dritte Hauptfrage: Was wäre denn mit einem Verbot bewirkt gegen die Welle der menschenfeindlichen Kriminalität, von der die gesamte Debatte ausgelöst wurde? Keine der Untaten der jüngsten Zeit, überwiegend von desorientierten (aber auch desorganisierten) Jugendlichen verübt, wäre unterblieben, wenn die NPD schon verboten wäre." Soweit Robert Leicht in "Die Zeit" vom 26.10.2000.
  4. Weitere Argumente hat der mutige und kluge Verfasser nicht erwähnt. etika.com verschweigt sie nicht: Viertens: Warum werden Jugendliche Rechtsextremisten? Viele, besonders im östlichen Teil der Bundesrepublik, haben Angst, Existenzangst, Angst davor, keine Arbeit zu bekommen oder die Arbeit zu verlieren und damit keine Familie gründen oder sie erhalten zu können, während die Regierung ständig neue Ausländer ins Land holt oder läßt, für die sie anscheinend Arbeit genug hat. So bedrängte Menschen scheuen sich aus Empörung und Zorn über das ihnen angetane Unrecht (Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot usw.) nicht, in das neue Ghetto der Extremisten abzuwandern. Da die neue Generation in der DDR ohne Gott aufgewachsen ist, sieht sie den Ausweg nicht im Christentum, sondern in rechtsradikalen Parteien und in sinnlosen Notwehrhandlungen, bei denen völlig Unschuldige leiden müssen.
  5. Fünftens: Es ist eine alte Politologenweisheit, daß an den Rand gedrängte, mit Gesetzesgewalt ausgegrenzte politische Gruppen in den Untergrund gehen und Einzelne dann Terrorakte auch gegen die Herrschenden verüben. Das kann die Stabilität des Staates gefährden, wenn es genügend Personen in der Bevölkerung gibt, die mit den an den Rand Gedrängten sympathisieren. Beispiel: Baader-Meinhof-Bande (wobei wir Ulrike Meinhof noch immer als irregeführte Idealistin ansehen), Rote Brigaden (auch Chefideologe Renato Curzio war und ist kein schlechter Mensch; er ist Christ geworden), ETA, IRA, Palästinenser etc.

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