Warnung an Bush, Blair, Schröder, Fischer und Konsorten sowie alle Soldaten

ETIKA

KRIEG

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28.9.2002

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Angriffskrieg ist ein Verbrechen

Neue Materialien für den Kampf gegen Kriegsverbrecher.
Ein überraschendes Erbe von 1968. Texte von Kant, Rock, Messner, Ellwein, Maull, Lin Biao

 

„Wie kommt es, so fragt man sich, dass sogar die Existenz der Demokratie bereits durch ein paar Dutzend Terroristen zu gefährden ist? ... Wie kommt es, dass einige „Anarchisten“ oft auch schon wegen relativ kleiner Delikte in der ganzen Welt gejagt werden, während Staatsmänner, die Hunderte und Tausende Menschen unschuldig einsperren, foltern oder umbringen ließen, fast überall mit roten Teppichen und Ehrenkompanien empfangen werden?“ (Helmut Creutz, Publik-Forum 28.10.1977, zitiert in „Deutsche Gemeinschaft“, 12.11.1977)

 

„Den Gedanken, die dann folgen, schickt der Verfasser (Oberst Pierre Henchoz, früherer Instruktionsoffizier der Fliegertruppen) die beschwörende Formel voraus, dass er nicht als eingefleischter Pazifist abgestempelt werden möchte. Aber der Menschengeist gebiete über viele noch unausgeschöpfte Mittel und Möglichkeiten, die geeignet wären, die Wahrscheinlichkeiten bewaffneter Konflikte zu vermindern.“ (Neue Zürcher Zeitung, 23. 4. 1970, Kritische Gedanken zu Militärfragen)

 

„Nur der Verteidigungskrieg ist rechtmäßig und ehrenvoll,
jeder Angriffskrieg aber unter der Würde des rechtschaffenden Mannes.“
Diese Maxime galt auf der Militärschule des Grafen Wilhelm von Schaumburg-Lippe. Die Erziehung dort gab dem preußischen General und Heeresreformer Gerhard von Scharnhorst das Gepräge.
(Dolomiten, 28.6.1988, Eleonore Bauer)

 

Der preußische Philosoph Immanuel Kant: „Zum ewigen Frieden“
5. Präliminarartikel: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.
6. Präliminarartikel: „Es soll sich kein Staat im Kriege mit einem andern solche Feindseligkeiten erlauben, welche das wechselseitige Zutrauen im Frieden unmöglich machen müssen, als da sind: Anstellung für Meuchelmörder, Giftmischer, Brechung der Kapitulation, Anstiftung des Verrats in dem bekriegten Staat etc.“

(Deutsche Gemeinschaft, München, 12/1972)
Eines ist sicher: George W. Bush jun. hat Kant nicht gelesen, sonst hätte er es sich überlegt, ob er Meuchelmörder auf die Führer der Taliban ansetzt etc.

 

Irak wie Vietnam:
Ungehorsam bei völkerrechtswidrigen Angriffen ist Pflicht

„“Am 21. Oktober 1967 hatte vor dem Pentagon in Washington eine Großkundgebung gegen den Vietnamkrieg stattgefunden. Linksliberale, Rechtsradikale, Studenten, Professoren, Kommunisten, Pastoren drohten Präsident Johnson den "Krieg in der Heimat“ an, wenn er den Krieg in Vietnam weiterführe oder gar verschärfe.

Im Oktober desselben Jahres wurde in Worms ein Prozeß gegen deutsche Studenten eingeleitet, die versuchten, durch Flugblätter (mit der Aufschrift: Go out of the army and don't go to Vietnam = Verlasse die Armee und gehe nicht nach Vietnam) amerikanische Soldaten gegen den Vietnamkrieg aufzuhetzen. Der Strafverteidiger beauftragte einen Experten des Völkerrechts mit einem Gutachten, ob der Krieg in Vietnam bei exaktem Nachweis seiner Entstehungsgeschichte und der Art der Kriegsführung nicht ein völkerrechtswidriger Angriff der USA sei und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn ja, dann ist - so folgert der Verteidiger - Ungehorsam nicht nur rechtmäßig, sondern Pflicht.

An beiden Fällen entzündete sich eine Diskussion nicht nur über demonstrativen Widerstand gegen die einen ungerechten Krieg führende Staatsgewalt, sondern sogar über die Möglichkeit eines Regierungssturzes, eines Attentats auf den amerikanischen Regierungschef. Immerhin wird die Frage aufgeworfen, ob eine politische Autorität, die für einen ungerechten Krieg verantwortlich ist, anerkannt werden könne.“
(Martin Rock: Christ und Revolution, Widerstandsrecht – Widerstandspflicht, Verlag Winfried-Werk Augsburg, 1968, S. 120f.)

 

Zum Fall Irak:
Bestrafung nur bei Schuld, die von unabhängigen Richtern festgestellt wird

"Auch das Recht der Bestrafung des ungerechten Angreifers hat sein Ausmaß und daher auch seine Grenze in der Schuld, die eine Nation oder ihre Regierung oder beide zugleich auf sich geladen haben...
Es ist weiters ein Prinzip des innerstaatlichen Strafrechts aller Kulturvölker und daher des heutigen ius gentium, daß die Bestrafung die Feststellung der Schuld durch unvoreingenommene und unparteiische Richter voraussetzt. Kein anderes Verfahren bei der Feststellung der Tatsache und des Umfangs der Kriegsschuld würde der Gerechtigkeit entsprechen als das bei der strafgerichtlichen Aburteilung eines Rechtsbrechers im Rechtsstaate in Geltung stehende: Das Verfahren muß sich an bestehendes Recht halten, die Richter müssen unabhängig sein (angewandt auf das internationale Strafrecht: sie dürfen vor allem nicht selbst einer der Streitparteien angehören) und es müssen hinreichende Möglichkeiten für die Verteidigung geboten sein. Die Kriegsschuldklausel des Versailler Vertrages kann als Beispiel dafür dienen, wie fragwürdig die Beschlußfassung der Sieger über die Kriegsschuldfrage ist, da Juristen aller Nationen, ganz abgesehen von der deutschen, diese Klausel als unhaltbar betrachteten."

(Prof. Dr. Johannes Messner: Das Naturrecht, Handbuch der Gesellschaftsethik, Staatsethik und Wirtschaftsethik, Tyrolia Verlag Innsbruck-Wien-München, 1960, 4. Auflage, S. 814f.)

Fragen von etika.com dazu: Sind die Richter im Fall Irak unabhängig? Hat Bagdad hinreichende Möglichkeiten zur Verteidigung bekommen?

 

Defensive Bundeswehr und NATO - auf dem Papier

Nimmt Deutschland nach der Beteiligung am Krieg gegen Afghanistan auch an diesem Angriffskrieg gegen den Irak teil? Obwohl uns von Kindesbeinen an eingetrichtert wurde, Deutschland dürfe nie wieder die Waffen gegen ein anderes Volk ergreifen. Die Bundeswehr sei nur für die Verteidigung da. War das alles Lüge? Ein angesehener Politikwissenschaftler verweist "auf das Protokoll zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland vom 22. Oktober 1954, durch das Erklärungen der Bundesrepublik zum Vertragsinhalt wurden. Ihnen zufolge schließt sich die Bundesrepublik der in Art. 2 der Satzung der Vereinten Nationen niedergelegten Verpflichtung an, sich jeglicher Handlung  zu enthalten, die mit dem rein defensiven Charakter des Vertrages unvereinbar ist."

(Thomas Ellwein: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Westdeutscher Verlag Köln und Opladen, 1965, 2. Auflage, S. 291)

Wir ersehen daraus, daß auch die NATO ursprünglich rein defensiven Charakter gehabt hat. Man hat daraus ein Kriegsinstrument gemacht.

 

Aggressoren und Imperialisten der Geschichte

 

Römer
Imperium Romanum, die Herrscher dieses Weltreiches sind an ihrer Dekadenz zugrunde gegangen

 

Mongolei
Schreckensherrschaft des Dschingis Khan, Vormarsch bis Europa

 

Türkei
Osmanisches Reich, Vordringen nach Europa, Unterdrückung der Kurden noch heute

 

Spanien
Kolonien in aller Welt, großteils grausame Behandlung der Indianer

 

Portugal
Kolonien in aller Welt

 

Niederlande
Kolonien in aller Welt, Erfindung der Konzentrationslager

 

Frankreich
la Grande Nation, im 19. und 20. Jahrhundert Kolonien in aller Welt, jetzt nur noch wenige
“Napoleon scheiterte an Rußland und Europa nicht, weil er die Weite der Länder unterschätzte – dafür besaß er zu vortreffliche geographische Kenntnisse, wie sie der Militär brauchte -, sondern weil er die Eigenart und den nationalen Lebenswillen der Völker missachtete, die sich im steigenden neunzehnten Jahrhundert nicht mehr mit den schon längst anfechtbaren Methoden eines reinen Eroberers unterdrücken ließen. Der spanische Aufstand und der hartnäckige Widerstand der Landschaftsgemeinschaft der Tiroler hätten ihn warnen können.“
(Anmerkung etika.com: Unseres Wissens hat Andreas Hofer das Fanal gesetzt und der Welt gezeigt, dass Napoleons Franzosen zu besiegen waren, und die Spanier haben den Tirolern im nationalen Befreiungskampf nachgeeifert.)

(Dr. Otto Maull, o. Professor der Geographie an der Universität Graz: Das Wesen der Geopolitik, Verlag B. G. Teubner, Leipzig und Berlin 1936, S. 15, Heft 1 der Schriftenreihe Macht und Erde, Hefte zum Weltgeschehen. Herausgegeben von Dr. Karl Haushofer, Präsident der Deutschen Akademie, Professor a. d. Universität München, Generalmajor a. D., und Dr. Ulrich Crämer, Dozent a. d. Universität Jena)

 

Großbritannien
Empire, mit der Arroganz einer Weltmacht hält es an Kolonien und abhängigen Gebieten verschiedener Abstufungen (zum Beispiel „Associated States“) in aller Welt fest (darunter die Falkland-Inseln, Südgeorgien, die Südlichen Sandwich-Inseln, Sankt Helena, die Cayman-Inseln, Montserrat, die Turks- und Caicos-Inseln, die Jungferninseln, die Bermudas, Gibraltar, Diego Garcia, Pitcairn etc.) – eine Absurdität ersten Ranges
siehe die Schriften von Mahatma Gandhi

 

Deutschland
Kolonien in Afrika, Asien und Ozeanien bis zum Ende des Ersten Weltkrieges
1939-1945: Es war rechtmäßig, den bedrängten Volksdeutschen zu Hilfe zu kommen, aber es war Unrecht, ganz Polen und in der Folge weitere Länder anzugreifen und zu besetzen.

 

Japan
“Vor zwanzig Jahren überwand das chinesische Volk, unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und Genossen Mao Tse-tungs, nach langem heldenhaftem Kampf den japanischen Imperialismus, der versucht hatte, China zu unterjochen und ganz Asien zu annektieren.“
(Lin Biao: Es lebe der Sieg im Volkskrieg! Zum 20. Jahrestag des Sieges des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression (3. September 1965), Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1968, S. 1)

 

China
Morning Post, eine nigerianische Zeitung, wies darauf hin, dass „das ehrgeizige Streben Maos darauf hinausläuft, die Herrschaft über die Entwicklungswelt zu erlangen, und nicht darauf, dieser Welt zum Triumph von Freiheit und Prosperität zu verhelfen“.
(N. Simonija: Peking und der Befreiungskampf der Völker, APN-Verlag, Moskau 1970, S. 78)

 

USA
ein auf Unrecht an den Indianern aufgebautes Staatengebilde
Kolonien und Stützpunkte in aller Welt
aggressive Einflußnahme auf Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft vieler Länder
„Heute wiederholt der USA-Imperialismus im Weltmaßstab die gleichen Untaten, die damals der japanische Imperialismus in China und anderen Teilen Asiens verübt hatte.“
(Lin Biao: Es lebe der Sieg im Volkskrieg!, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1968, S. 4)

 

Russland
noch immer keine Freiheit für angeschlossene Völker, die unabhängig sein wollen
„Die chruschtschowschen Revisionisten fürchten den Volkskrieg (Anmerkung etika.com 2002: sogar noch ihre Nachfolger zum Beispiel in Tschetschenien) wie die Pest und verunglimpfen ihn (Anm.: als Terrorismus). Sie machen gemeinsame Sache mit dem USA-Imperialismus und seinen Lakaien, um den Volkskrieg zu verhindern und ihn zu sabotieren.“
(Lin Biao: Es lebe der Sieg im Volkskrieg!, Verlag für fremdsprachige Literatur, Peking 1968, S. 4)

 

Zum Schluß eine Horrorvision:

Amerika wird nicht ohne Atomkrieg zum Führer der Welt.
Irak als Testfeld für Mini-Atombomben.
Und danach?
Was ist mit Russland?

„Noch weniger kann man erwarten, dass der kommunistische Block eine echte amerikanische Hegemonie kampflos akzeptieren wird. Amerika mag, wenn der Friede bewahrt bleibt, noch lange die erste unter den Weltmächten sein; es kann nicht ohne Atomkrieg der den „Frieden“ garantierende Führer der Welt werden.
... Wir glauben hinreichend deutlich gemacht zu haben, dass es keinen zuverlässigen Weg der Kriegsverhütung gibt, der nicht den Machtverzicht der Imperien und Nationen in sich schließt. Die innere Logik der Weltpolitik strebt heute diesem Ziel so wenig zu wie in vergangenen Zeiten.
(Der fürchterliche Entschluß. Auszüge aus Carl Friedrich von Weizsäckers Einleitung zu einer Studie über Überlebenschancen im Atomkrieg. Sammelband „Kriegsfolgen und Kriegsverhütung“, Carl Hanser Verlag München. Süddeutsche Zeitung, München, 19.1.1971, S. 8)

 

„Ich bin zuweilen ein eigentümlicher Mensch, es ist, als würden mir Worte, die ich eigentlich nicht sagen will, in den Mund gelegt, als wohne ein zweites Wesen in mir, das zukünftige Dinge voraussieht und mich anleitet, mich danach zu verhalten.“ (Karl May)

„Man pflege die innere Stimme, dieses vom Schöpfer eingegebene „geheime Wissen“, abgekürzt Ge-Wissen, dann hört und weiß man in jedem Augenblick des Lebens, wo, was und wie zu tun oder zu lassen ist - - um dem Feuer- und Schwefeltod zu entgehen.“

Gottfried Johannes Müller:
Für die Zukunft der Christenheit, Mein Vermächtnis, 1997, S. 25, 38
Lindenhof Salem, D-95346 Stadtsteinach/Frankenwald)

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