ETIKA

Demokratie

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40DE5

Meinungsfreiheit oder Meinungsterror

27.1.2009
Nur die neueste Fassung ist gültig

Schutzengel, achte darauf, daß ich kein falsches Wort schreibe, das die Bösen zum Vorwand nehmen können, um mich vor Gericht zu zerren!

Der bundesdeutsche Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) … sagte: „Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen.“ („Sonntag aktuell, Stuttgart, 21.12.2008, S. 2)

Exkurs: Derselbe „Steinmeier verteidigt Einsatz von BND-Agenten im Irak“ (Stuttgarter Zeitung, 19.12.2008, S. 1) Wie der gleichen Zeitung zu entnehmen ist, zitierte der „Spiegel“ „ehemalige hochrangige US-Militärs .., die .. die außerordentliche Bedeutung der beiden BND-Mitarbeiter für die Kriegsführung der USA in den höchsten Tönen lobten. Man habe wegen des Hinweises auf mögliche Sprengungen von Ölfeldern sogar mit dem Einmarsch von mehr als 140 000 Soldaten früher begonnen. … es ist für Steinmeier nicht ungefährlich, was sich da zusammenbraut. Und so vermeidet er, auf Details einzugehen, etwa auf die Frage, ob die Weitergabe von Koordinaten einer Raketenstellung nicht militärisch relevant sei.“ (S. 3) Wie Florian Stumfall in den „Dolomiten“ vom 19.12.2008 kommentierte, ist an dem BND-Einsatz im Irak „nichts selbstverständlich“: „Zum einen hatte damals die rot-grüne Bundesregierung massiv Propaganda gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung betrieben. Das ging soweit, daß der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Frage zum entscheidenden Punkt im Bundestagswahlkamp machte und tatsächlich so maßgeblich seine Wiederwahl knapp sichern konnte. Zum anderen war damals Frank-Walter Steinmeier Schröders Chef-Koordinator der Geheimdienste und muss daher von dem geheimen Einsatz gewusst haben, der völlig den öffentlichen Bekundungen zuwiderlief.“

Und ein solcher Mann, der entgegen der Urfassung des Grundgesetzes Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo befürwortet und wohl, wie oben angedeutet, in irgendeiner Weise an der auf Bushs Lügen beruhenden völkerrechtswidrigen US-Invasion im Irak (in 100 Jahren wird man vielleicht sagen: Kriege sind Kriegsverbrechen) indirekt mitgewirkt haben dürfte, redet vom Schutz der Verfassung. Für uns bedeuten Grundgesetz und Demokratie in erster Linie Meinungsfreiheit, und wir werden sie verteidigen bis zum Schluß.

Exkurs: Offenbar erobert der Haß auf den politischen Gegner die Politszene. Eine Parteigenossin Steinmeiers, die hessische SPD-Politikerin Ulli Nissen, schämte sich nicht, eine andere, noch dazu schwer körperbehinderte Frau in unerhörter Weise verbal zu attackieren. Sie sagte, der SPD-Landtagsabgeordneten Carmen Everts „sollten die Beine abfaulen“. Wie die Stuttgarter Zeitung weiter berichtet, ist Everts seit einem Unfall in ihrer Jugend beinamputiert! (StZ 19.12.2008, S. 2)

Wenn manche in der Bundesrepublik Deutschland so weitermachen, haben wir bald Attentate am Fließband und Unruhen wie nie zuvor … aber nein, uns fällt da die Weimarer Republik ein mit ihren Millionen Arbeitslosen.

Wer definiert denn, welche Äußerungen zulässig oder zu frech, extrem oder extremistisch sind, was wahr und was falsch ist? Wohl Polizei und Verfassungsschutz und ein SPD-Minister? Was ist eine rechtsextremistische Äußerung? Etwa:

·       Die NSDAP siegte 1933 bei den demokratischen Wahlen, weil das zerstückelte Deutschland aufgrund der gnadenlose Rache der alliierten Sieger des Ersten Weltkrieges am Boden lag, Armut, Ausbeutung und moralisches Elend herrschten und sich das Volk von Hitler Rettung aus der Not erwartete.

·       Hitler, Gegner des Kapitalismus, schloß 1934 die Börse, worauf ihm jemand in Wall Street den Krieg erklärte.

·       Im Dritten Reich entstanden gute Filme und romantische Lieder.

·       Hitler schloß ein Konkordat mit dem Vatikan und führte die Kirchensteuer ein.

·       Göring verbot die Vivisektion, das grausame Zerschneiden lebender Tiere.

·       Hitler ließ die eingeschlossenen englischen Truppen im 2. Weltkrieg entkommen, weil er einen germanischen Fimmel hatte.

·       Das Winterhilfswerk half Armen.

·       Unzählige, vielleicht Millionen … reisten aus dem nationalsozialistischen Deutschland aus. (New York, Hollywood…)

·       Eine Zeitlang wollten die Nationalsozialisten die Juden nach Madagaskar schicken.

·       Andere Staaten weigerten sich ... Und dergleichen.

Müssen Historiker und Journalisten um ihre Existenz fürchten, wenn sie Geschichtslügen nicht akzeptieren, sondern selbst nach der vollen Wahrheit suchen und unbefangen von der gerade am Ruder befindlichen politischen Strömung (in 100 Jahren ist alles wieder anders) wissenschaftlich objektiv arbeiten? Wir warnen den Großen Bruder und seine Hilfswilligen (siehe Orwells „1984“): Wir brauchen nicht schon wieder Blockwarte und Schnüffler, die uns jede Minute überwachen und uns vorschreiben, was wir zu denken haben.

Den Satz Steinmeiers empfinden wir als Angriff auf das demokratische Prinzip des Rechts auf Meinungsfreiheit und damit auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wo soll das alles enden? Parolen dieser Art schaukeln die gegenseitigen Aversionen hoch, führen zu Verschwörungen und Bürgerkrieg und enden im ewigen Haß im Jenseits. Wo bleiben die sonst tagtäglich von den weltweit Herrschenden beschworenen Parolen Dialog und Toleranz? Gelten diese nur für Gleichgesinnte, nicht für Andersgesinnte?

Ähnliche Wortmeldungen bezüglich fundamentalistischer Moslems kamen von Bush, Blair und Konsorten. Und wie weit haben sie es gebracht? Der Irak ist ein Scherbenhaufen, in Afghanistan erstarken die frommen Taliban, und deshalb müssen wir heute in der Zeitung lesen:  „Offensive am Hindukusch – USA verdoppeln ihre Truppen – 2008 das verlustreichste Jahr“. Und Kommentator W. H. fügt hinzu: „Der Eindruck, der kriegerische Anti-Terroreinsatz schaffe weltweit mehr neuen Terrorismus, ist begründet.“ (Südwestpresse, Ulm, 22.12.2008)

·       Wenn ein Teil eines Volkes in bestimmten Punkten eine extreme Meinung hat, so kann man diesem Teil der Bevölkerung doch nicht einfach den Mund verbieten, ihn einsperren, zu Folterverhören nach Guantánamo verschicken oder gar ausrotten, nur um die unerwünschte Meinung wegzubekommen!

Exkurs: Hatte der evangelische Pfarrer Wolfgang Borowsky in irgendeiner Weise doch ein bißchen recht mit seiner Bemerkung über die Rolle der Juden und vieler NS-Anhänger? Die derzeitige Eskalation scheint darauf hinzudeuten. Fragen wir am besten einen Historiker in 100 Jahren. Borowsky schrieb das (wir trauen uns heute natürlich nicht mehr, es zu zitieren) übrigens schon vor Jahrzehnten.

Wobei wir nicht versäumen möchten, den Nationalsozialismus von Hitler, Himmler und Heß als esoterische Bewegung zu verurteilen, die in den Dienst der Feinde Deutschlands gestellt wurde. Lest dazu das Buch von Michael Hesemann: Hitlers Religion – Die fatale Heilslehre des Nationalsozialismus. Pattloch Verlag München, 2004. Zitat Hitlers: „Aus Parsifal baute ich mir meine Religion. Wagners Werk offenbarte mir zum ersten Mal den Mythos des Blutes.“ (S. 63) Und hört die CD über die okkulten Wurzeln des Nationalsozialismus! Ein von den Kräften der Finsternis irregeleiteter Mönch spielt die Hauptrolle. (Erhältlich beim katholisch-traditionalistischen Verlag Anton A. Schmid, Durach.)

Den diversen Gegnern der Demokratiefeinde rufen wir zu: Bitte keinen Haß! Die jetzt groß reden, sind meist nur kleine Erfüllungsgehilfen. Blickt durch! Lest den Roman von Vicente F. Delmonte: Jedem nach seinen Taten!

Wir selbst halten unserem Herrn die Treue: Christus bleibt für uns der König. Trotzdem stehen wir weiterhin zum Grundprinzip der Demokratie, ohne Lessings „Nathan den Weisen“ zu bemühen: Achtung vor der Meinung des anderen. Bei uns dürfen die Steinmeiers und Bushs und Zapateros reden so viel sie wollen; nur müssen sie sich unsere Kritik gefallen lassen. Wir verfolgen sie nicht wegen ihrer Worte. Und das ist das Zeichen, an dem man die wahren Demokraten erkennt.

Warum wir die demokratischen Rechte auch der Extremisten verteidigen, ist leicht erklärbar. Die größten Feinde Gottes und der Menschheit haben nur noch mit wenig Widerstand zu rechnen. Alle Aufmüpfigen werden nacheinander ausgeschaltet, erst die Anarchisten und Kommunisten, dann die Islamisten und arabistischen Elemente der Baath-Partei, dann die Rechtsradikalen – und zuletzt die Christen!

Dazu empfehlen wir das Buch von Dr. Lothar Gassmann: DIKTATUR EUROPA? Was darf man in Europa noch sagen? Mabo-Verlag, Schacht-Audorf, 2008, 80 Seiten, 5,80 Euro, im Buchhandel erhältlich).

Wir verteidigen auch deshalb die Meinungsfreiheit der Rechtsextremisten, Linksnationalisten, Anarchisten und Islamisten, damit sie nicht in den Untergrund gezwungen werden, Attentate gegen Unschuldige verüben und dadurch um das Heil ihrer Seelen gebracht werden. Ebenso warnen wir die Mächtigen vor Hochmut, Ungerechtigkeit und diktatorischem Gehabe, denn sie laufen größte Gefahr, zugleich Werkzeuge und Opfer Abaddons zu werden. In einem alten Vers heißt es:

„Denn ich bin Abaddon, der Herrscher des bodenlosen Abgrunds, und obwohl ich vernichtet bin, lebt mein Abbild in einem anderen weiter, dessen Hand behende zuschlagen wird, und der Feuer und Blitz regiert auf den unheilvollen sechs Straßen des Todes …“
(John Dickson Carr: Castle Skull. 1931. Die Schädelburg. DuMont Buchverlag Köln, 1991, S. 174)

Vergleiche auch den Brief des hl. Franziskus an die Lenker der Völker.

Für Leser von Agatha Christie sind die Feinde der Demokratie und Wegbereiter der Weltdiktatur übrigens leicht zu erkennen. Sie verraten sich nämlich selbst, wie Hercule Poirot sagt: Sie reden zuviel.

Christen, seid getrost! Die Engel werden nicht dulden, daß künftig Meinungsterror und Gehirnwäsche alle anständigen Menschen ruinieren, so daß sie der Wahrheit und ihrem Glauben abschwören.

Christus König!

P. S. 23.12.2008 Ist es auch rechtsextremistisch, wenn man die Deutschlandkarte von 1914 mit jener von 1946 vergleicht? Oder wenn man die Meinung der Franzosen, Engländer und Amerikaner über die Deutschen, die schon vor dem Dritten Reich weit verbreitet war, zitiert, zum Beispiel aus dem vorher erwähnten Kriminalroman von John Dickson Carr: Castle Skull. 1931. Die Schädelburg. DuMont Buchverlag Köln, 1991? Volker Neuhaus faßt sie in seinem Nachwort zusammen auf Seite 217:

„Baron von Arnheim, der einzige Deutsche, der im Roman ausführlich charakterisiert wird, entspricht allen Klischees vom faszinierend abstoßenden Teutonen, wie ihn schon Sir Arthur Conan Doyle als Gegner Sherlock Holmes´ in His Last Bow gestaltete und wie er bis in unsere Tage vor allem als SS-Offizier durch zahllose Hollywood-Filme geistert. Eher zierlich, aber straff und drahtig, von tadellosen Manieren gegenüber Gleich- und Höhergestellten, brutal gegenüber Untergebenen, die er in ihrer Gegenwart als „Rindviecher“ bezeichnet, kennzeichnen ihn ein kurzgeschorener Schädel, kalte grüne Augen, ein Monokel, Schmisse von der Mensur, mechanisch-abgehackte Bewegungen und natürlich das ständige Zusammenknallen der Absätze.“ Da sind die schlagenden Studentenverbindungen und Skinheads ein gefundenes Fressen für die heutigen …

Also: Den I. und II. Weltkrieg führten Amerikaner, Engländer und Franzosen in erster Linie gegen Deutschland. Kriminelle Meinungsäußerung? Gott wird uns recht geben, und was die Diener des Satans reden, kümmert uns wenig.

P.S. 11.1.2009 Winzige Meldung unter „Kurz notiert“: Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat der Verfassungsschutz keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Tat. Der Ermittlungsstand erlaube keine abschließende Bewertung. (Sonntag aktuell, Stuttgart, 11.1.2009, S. 2) Dies hindert die Kolumnistin Susanne Offenbach eine Seite weiter nicht, mit dem Holzhammer zuzuschlagen: „… zur gegenwärtigen Aufmerksamkeit den neuen Nazis gegenüber. Die wurde ja leider aktualisiert durch den Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl.“ Als ob die Tat erwiesen wäre. Aber so ist das in dieser „Bananenrepublik“ (darf man sagen aufgrund eines kürzlich ergangenen Gerichtsurteils). Uns als Rechtsstaatler hat schon gewundert, daß jüngst angekündigt worden war, daß Mannichl nach seiner Genesung die Ermittlungen selbst leiten könnte. Wie, wenn … Aber solche kühnen Gedanken darf man heutzutage nicht äußern, selbst wenn man als Dauerleser von Kriminalromanen automatisch davon ausgeht, daß der am wenigsten … Oder könnte es nicht sein, daß ein Krimineller sich als Rechtsextremist ausgegeben hat, um die Ermittler auf eine falsche Spur zu lenken? Wie freuen wir uns aufs Jüngste Gericht, wo all den so „soft“ agierenden Manipulierern, Lügnern und Volksverdummern sowie bewußt unkorrekten Journalisten der Prozeß gemacht wird. Natürlich ist alles korrekt, was die Journalistin oben geschrieben hat. Man kann die Worte ja klauben wie man will. Aber man kann auch korrekt formulieren und einen anderen Eindruck erwecken … Da sind die wahren Meister.

PS. 12.1.2009

Schickt endlich die Rosenheim-Cops nach Passau! Michi würde den Fall vielleicht alleine lösen
Mit großer Verblüffung lesen wir in der Südwest-Presse vom 12.1.2009 auf Seite 3 einen Bericht der Korrespondenten von AP und ddp, Christine Pierach und Ulrich Meyer: „Da stimmt doch was nicht“ Im Fall Mannichl gibt es Ungereimtheiten.

„Heiß schien anfangs die Spur zu Tätern aus der rechten Szene. Kühl bis frostig geben sich die Ermittler heute. „So, wie der Herr Mannichl das bisher schildert, kann es nicht gewesen sein“, sagt ein Kriminalbeamter, der namentlich nicht genannt werden will. (Anmerkung ETIKA: Warum? Hat er Angst? Vor wem? Wir wissen es.) Der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch spricht offen von Merkwürdigkeiten. Walch betonte zugleich, es deute bisher aber nichts auf eine Beziehungstat in der Familie hin. … Auch Gerüchte, wonach der Polizeidirektor sich selbst verletzt haben könnte, wies Walch als unwahrscheinlich zurück…. Zu den Merkwürdigkeiten zählen die Ermittler nach wie vor, dass für den Angriff ein Messer aus dem Haushalt des Polizeichefs verwendet wurde.

Anmerkung ETIKA: Die Millionen Fernsehzuschauer, die tagtäglich Krimis ansehen, müssen sich selbst zu Idioten erklären, wenn sie nicht sofort gemerkt haben, dass es faul ist, wenn ein Attentäter jemanden mit einem Messer, das vor dem Hauseingang bzw. im Garten liegt – so erste Meldungen – angreift. Den Hauptbeweis dafür, dass uns die Politiker und Medien bisher allzu viele Lügen aufgetischt haben, aber haben wir darin erkannt, dass der Täter nicht umgehend ergriffen worden ist. Die rechte Szene ist nämlich unter 200prozentiger Kontrolle, und jede Person aus dem Umkreis der NPD und sämtlichen rechtsstehenden Organisationen – darunter viele vom Staat bezahlte Spitzel und Provokateure - wird nicht nur von den staatlichen Organen, sondern auch von ausländischen Geheimdiensten ausgespäht.

„Das Fatalste wäre allerdings, wenn wir die Tat überhaupt nicht klären könnten“, sagte der Passauer Oberstaatsanwalt.“ (Südwestpresse 12.1.2009)

Ja, das wäre das Schlimmste. Deutsche Polizei, rette deinen bisherigen guten Ruf! Und wenn dir daran nichts liegt, dann bleibt uns nichts anderes übrig als der Appell: Schickt endlich die „Rosenheim-Cops“ nach Passau! Michi würde den Fall allein lösen, ob in grüner Polizeiuniform oder einfach zivil als Schauspieler mit reichlicher Krimi-Erfahrung. (12.1.2009)

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