ETIKA

Protest

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Überlegenheit der gewaltfreien Aktion

26.12.2008
Politologische Analyse

Unrecht, Ausbeutung, Armut und Repression (Unterdrückung aller Andersdenkenden durch eine herrschende Clique oder Schicht oder ein Parteienmonopol) nehmen weltweit zu. Wie können sich die kleinen Leute wehren? Gewalt bringt wenig, wenn nicht ein ganzes Volk zusammensteht. Sobald ein Volk gespalten ist, entsteht ein Bürgerkrieg, und alle verlieren. Erst wenn ein Volk sich gemeinsam gegen ausländische Einmischung wendet, hat es Chancen, die Freiheit zurückzugewinnen.

In Gedanken haben wir vier Brennpunkte des aktuellen Geschehens verglichen: Afghanistan – Griechenland – Passau – Bagdad. In den Medienberichten tauchte bei allen vier Schauplätzen das Wort Haß auf, in Griechenland zum Beispiel als „Haß gegen Politiker“. Es ist ungerecht, allein den Haß zu verurteilen und nicht auch die Ursachen, die ihm zugrundeliegen. Griechenland zum Beispiel ist von der Plage Korruption geschlagen. Junge Leute finden kaum eine feste Arbeitsstelle. Auch fiel das Stichwort „Sodom und Gomorrha“, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Erpressung eines engen Freundes des Ministerpräsidenten mit einem Sex-Video. Weiter: Ein Abt des Klosters Athos, der Kontakte zu Staatsminister Theodoros Roussopoulos pflegte, soll in betrügerische Grundstücksgeschäfte verwickelt gewesen sein. (Dolomiten, 12.12.2008) Also durchaus verständlicher Haß.

Aber gemäß den Ethischen Gesetzen dürfen sich Proteste und Verteidigungsmaßnahmen nur gegen Schuldige richten. Es ist Unrecht (und wird beim Jüngsten Gericht streng verurteilt werden), zum Beispiel bei Demonstrationen Wohnungen oder Autos von unschuldigen Mitbürgern zu zerstören. Um kurz noch Afghanistan zu erwähnen: Das afghanische Volk ist auf gutem Wege, sich in Selbstbestimmung gegen ausländische Bevormundung und Besetzung durchzusetzen.

Nun ein Vergleich der jüngsten Ereignisse bei Passau und in Bagdad. Er soll die Überlegenheit der gewaltfreien Aktion im Sinne Mahatma Gandhis beweisen.

ETIKA-Analyse

„Neonazi überfällt Polizeichef“

Iraker wirft Schuh auf Bush

Quellen

Südwestpresse, Ulm, vom 15., 16. und 20. 12.2008. SWR 4. Meldungen anderer Medien

Südwestpresse, 15., 16. und 20. 12.2008. SWR 4. Andere Medien

Vorgeschichte

„Der Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl … verhinderte Aufmärsche von Rechtsextremen … oder schränkte deren öffentliches Auftreten durch große Polizeipräsenz und Kontrollen ein ... - Beerdigung des Passauer Alt-Nazis Friedhelm Busse … Reichskriegsflagge auf den Sarg Busses gelegt … 20 Rechte festgenommen … ließ Mannichl später das Grab Busses öffnen und die Flagge sicherstellen. … - am Passauer Soldatenfriedhof … Einsatzkräfte unter Mannichls Führung im November eine Kranzniederlegung durch Rechtsextreme verhinderten …“ (Südwestpresse, Ulm, 15.12.2008)

Besetzung des Irak durch ausländische Truppen, Ermordung, Verstümmelung, Folterung vieler Iraker, allgemeiner Zerfall der Gesellschaft, der Moral und des Staates

Motiv

Haß

Haß. „Mannichl gilt als regelrechte Hassfigur“ im rechtsextremen Spektrum. NPD-Webseite: „Polizeidirektor Mannichl belästigt Trauergäste“

Ort

An der Tür des Wohnhauses des Polizeichefs Alois Mannichl in Fürstenzell bei Passau

Pressekonferenz in Bagdad

Zeit

Samstag, 13.12.2008

Sonntag, 14.12.2008

Akteur

Glatzköpfiger Mann, angeblich 1,90 m groß

Der Journalist Muntazer Al-Saidi (28) (Al-Zaidi), der für den kleinen Kairoer Satellitensender Al-Baghdadia arbeitet. Wurde 2007 entführt, aber nach einem Appell von Iraqi TV freigelassen. Bewundert Che Guevara.

Zielperson

Alois Mannichl (52) Polizeidirektor von Passau

George W. Bush, Präsident der USA, „der am besten bewachte Mann der Welt“

Aktion

Mannichl vor Haustür niedergestochen. Tatwaffe soll laut Radio dort oder im Garten gelegen sein. Elf Zentimeter lange Klinge tritt zwei Zentimeter unter dem Herzen ein.

Journalist wirft schwarze Herrenschuhe der Größe 44 auf Bush am Rednerpult. „Jemandem seine Schuhsohlen zu zeigen, gilt in der arabischen Welt als schwere Beleidigung.“

Botschaft

Mannichl mit nationalistischen Parolen beleidigt: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unsrer Kameraden herum.“

Bush mit nationalistischen Parolen beleidigt: „Das ist ein Abschiedskuss, du Hund, dies ist von den Witwen, Waisen und allen, die im Irak getötet worden sind“.

Direkte Folgen

Ärzte wenden „durch eine Notoperation die Lebensgefahr ab“. Schon nach sechs Tagen, am Freitag, 19.12., geheilt entlassen. Flucht des Attentäters. Großfahndung auch in Österreich. Zwei Männer festgenommen und als unschuldig wieder freigelassen. Dann Ehepaar als mutmaßliche Mittäter festgenommen, am 23.12. auf freien Fuß gesetzt.

Bush duckt sich und taucht ab. Journalist von Sicherheitskräften überwältigt

Medienecho

Aufmacher Seite 1, große Berichterstattung in allen Zeitungen. Südwestpresse-Kommentator Wilhelm Hölkemeier: „… Extremisten, die zwar politisch argumentieren, aber gewöhnliche Verbrecher sind …“ (Anmerkung: ein verhängnisvoller Fehler, Attentäter und politische Extremisten als gewöhnliche Verbrecher zu beschimpfen. Auch die USA bezeichneten die Taliban von Anfang an als Terroristen, irakische und afghanische Rebellen wurden als Kriminelle abgestempelt.)

Am 15.12. wegen der besonderen Lage Deutschlands nur ein Satz versteckt in kurzem Artikel „George W. Bush in Bagdad. Letzter Amtsbesuch des US-Präsidenten im Irak“: „Auf einer Pressekonferenz wurde Bush mit einem Schuh beworfen, der ihn jedoch verfehlte.“ Am 16.12. dann größerer Korrespondentenbericht „Ein Abschiedskuss der Witwen“, nachdem die internationale Presse (vorbildlich die italienische) sehr groß berichtet hatte.

Echo in Gesellschaft

Ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung solidarisiert sich stets mit Opfern. – Allgemeine Diskriminierung von politisch rechts Stehenden zu erwarten. - Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz befürchtet Nachahmertaten. – Mannichl wird bei Entlassung aus Krankenhaus als Held gefeiert: „… gibt nicht klein bei … sein Kampf geht weiter … ,Wir werden im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen.´“

„wird in der arabischen Welt teilweise wie ein Held gefeiert“. Tausende feiern ihn auf der Straße. Ägypter bietet ihm Hand seiner Tochter an. Saudi bietet Millionen Dollar für die Schuhe, doch der Geheimdienst hat sie zerschnippelt.

Reaktionen der Obrigkeit

„Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach von einer neuen Dimension rechter Verbrechen …“. „Die bayerische SPD-Landtagsfraktion forderte ein entschlossenes Handeln gegen Neonazis.“ Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck ist für „erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD“. Obwohl die NPD in Passau nur 1,3 Prozent der Stimmen bekam bei der letzten Landtagswahl und die 5-Prozent-Hürde ihr kaum eine Chance läßt. – Sachsens Polizeipräsident Bernd Merbitz: „Wir werden im repressiven und präventiven Bereich alles unternehmen, dass es keine solchen Exzesse mehr gibt. … Wir müssen den Rechtsextremismus stigmatisieren und ihn in die Ecke stellen, in die er hingehört.“

Mögliches Strafmaß 5 - 15 Jahre Gefängnis. Vermutlich weitere Einschränkung der ohnehin minimalen Pressefreiheit im Irak.

Folgen der Tat für andere

Haussuchungen bei Freunden und Bekannten, polizeiliche, geheimdienstliche und gerichtliche Ermittlungen gegen viele Unschuldige nur wegen ihrer Gesinnung. Jeder mit rechter Einstellung wird noch mehr überwacht; evtl. berufliche und private Diskriminierung.

vermutlich Bestrafung der Organisatoren der Pressekonferenz, aber hoffentlich keine Liquidierungen aller Bekannten des Journalisten

Wirkung auf sich selbst

Lebenslang Gewissensbisse … „Vielleicht war das Opfer gar nicht so …“ und dergleichen

Zuerst Genugtuung und Stolz über die gelungene Aktion. Später, wohl im Hinblick auf die berufliche Zukunft und staatliche Drohungen, Entschuldigung in Brief an den Regierungschef

Ziel

Dem Sieg über den Gegner nicht näher gerückt, sondern die eigene Bewegung geschwächt.

Dem Sieg über den Gegner einen Schritt näher gerückt, zumindest ein moralischer Etappensieg

Fazit

Gewaltaktion nach dem Muster der Steinzeit. Rache statt Einsatz für die Gerechtigkeit. Eine schlimme Tat mit bösen Folgen für alle Betroffenen. … Und auch die Behörden hätten die Erkenntnis eines Politologen beherzigen sollen: Wenn man Leute mit anderer politischer Gesinnung verketzert, in die Ecke drängt, als Extremisten verunglimpft, ausgrenzt, ja aus der Gesellschaft ausschließt (Berufsverbote) und sie nicht einbindet (nicht einmal ihre Leserbriefe veröffentlicht), wird das Problem virulent. Alles eskaliert. Mit Folgen wie in Fürstenzell.

Gewaltfreie Aktion im Sinne Mahatma Gandhis. Weltweite Aufmerksamkeit. Wahrheit gesagt. Täter von Landsleuten gefeiert. Kann ruhig schlafen. Eine gute Tat.

Seit den Attentaten vom 11. September hat die Überwachung durch die Herrschenden eine unerträgliche Dimension erreicht. Wir stehen nur noch einen Fußbreit entfernt vom Weltstaat. Wer ist schuld? Die Attentate, ob provoziert oder nicht, ob von dunklen Kräften hinter den Kulissen gesteuert oder nicht. Wem nützt Gewalt, muß man überall fragen. CUI BONO? Der Weltdiktatur, dem Antichrist. Und die Unrechtssysteme, die darauf vorbereiten, profitieren davon.

Also: Besinnt euch auf Mahatma Gandhi! Er hat mit der Methode der Gewaltlosigkeit (Satyagraha = Festhalten an der Wahrheit) Indien vom Joch der Engländer befreit. Auch die Tibeter könnten ihr Land mit Non Violence befreien. Wenn sie bei einem gewaltlosen Marsch für die Unabhängigkeit niedergeknüppelt und erschlagen werden, würden sie im Jenseits in irgendeiner Form als Märtyrer für die Gerechtigkeit belohnt werden. Und das Jenseits ist von ewiger Dauer, während dieses irdische Jammertal früher oder später im Getöse der Apokalypse verschwindet.

Zum besseren Verständnis des Extremismus:

Einen lesenswerten Beitrag veröffentlichte Walter Schmidt in der Südwestpresse vom 18.12.2008, Seite 3: „Extremisten handeln nicht, um ein Ziel zu erreichen. Sie folgen einem inneren Drang, sagt der Erziehungswissenschaftler Volker Ladenthin. … Sie nehmen bloß Rache an empfundenem Unrecht. … Der Bonner Erziehungswissenschaftler sieht nur einen Ausweg: „Wer Terrorismus bekämpfen will, muß in die Bildung investieren. Wer die Ausgaben für Bildung auf dem Status quo belässt, akzeptiert auch den gegenwärtigen Terrorismus.“

Anmerkungen von ETIKA: Unter Bildung darf man natürlich nicht verstehen, daß die Schüler mit Geschichtslügen vollgestopft werden. Bildung ist in erster Linie religiös-ethisch zu verstehen. Das bedeutet, dass zuerst die Wahrheit auf den Tisch kommt und dann gerechte Lösungen für die Weltprobleme gefunden werden, zum Beispiel in Anwendung des Prinzips der Selbstbestimmung der Völker. Die modernen Lügengebäude, um nur das kapitalistische von der Notwendigkeit des Wachstums zu nennen, stürzen in sich selbst zusammen, wie man zur Zeit täglich beobachten kann.

Übrigens würden die Herrscher dieser Welt auch Mahatma Gandhi als Extremisten und Terroristen verunglimpfen, nur weil er politisch anders denken und sich ihrer Diktatur nicht fügen würde. Er würde mit seinen Anhängern auch heute niedergeknüppelt wie beim damaligen Salzmarsch.

Übrigens mußte der Polizeidirektor nur sechs Tage im Krankenhaus bleiben, obwohl alle zunächst um sein Leben fürchteten. Uns würde nicht erstaunen, wenn bald Gerüchte aufkämen, dass ein Geheimdienstagent – wie in der nationalen Szene seit Jahrzehnten üblich, um nur an die ausländische „Mitwirkung“ bei den Anschlägen der 60er Jahre in Südtirol zu erinnern - den Anschlag mit einem Spielzeugmesser aus Gummi verübt hätte, um den einschlägigen Stellen – ähnlich wie nach dem 11. September (siehe z. B. ein sensationell aufgemachtes Faltblatt des Verlages Anton A. Schmid in Durach) – einen Vorwand für eine neue Verfolgungswelle gegen Neonazis zu liefen. Es ist schon überaus erstaunlich, daß der Täter bei der heutigen systematischen Überwachung aller tatsächlichen und potentiellen Neonazis auch Ende Dezember noch nicht ausfindig gemacht worden ist. Wer Machiavelli kennt, macht sich da seine Gedanken.

Die beste Lösung des Extremismusproblems:

·       Extremismus erst gar nicht entstehen lassen! Wie? Unrecht beseitigen, Lügen aufdecken, für eine gerechte Ordnung der Gesellschaft und der Völker sorgen.

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