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Opel-Schuldenfalle oder neue Arbeitsplätze für Millionen

3.6.2009

Hat es die deutsche Bundesregierung denn noch nicht bemerkt? Das Auto-Zeitalter geht zu Ende. Wie ist es möglich, daß Menschen, die doch täglich vor einem Millionenpublikum im Fernsehen ganz überzeugend immer die passenden Worte finden, einen solchen Murks machen?

Damit der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna die vom Konkurs bedrohte Autofabrik Opel aus amerikanischem Besitz (General Motors) übernimmt, stimmte die Bundesregierung in Berlin einem Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zu. Dafür waren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, dagegen Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg von der CSU. (laut „Sonntag aktuell“ vom 31.5.2009, dpa)

Auf der gleichen Seite 1 von „Sonntag aktuell“ liest man links eine kleine Meldung: „Wenn Banker haften. Die Schweiz hat bekanntlich eine besondere Bankenwelt. In der Privatbank Wegelin & Co haften die Manager mit ihrem Privatvermögen, sollte ihnen ein Anlagefehler unterlaufen.“

In der führenden Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ las man erst wenige Tage vorher:

1,139 Millionen Euro müssen die Mitglieder des Universitätsrates und des Aufsichtsrates der Freien Universität Bozen für das Jahr 2006 und 2007 an Schadenersatz leisten. Das hat der Rechnungshof entschieden … Festgestellt wurde eine „fahrlässige Verantwortlichkeit“. Die Uni hätte trotz Sparvorschriften durch den Stabilitätspakt zuviel Geld für Werbung, Repräsentation und Tagungen ausgegeben. (28.5.2009, S. 1)

Denken denn die Mitglieder der Regierung in Berlin keinen Augenblick daran, daß ihnen einmal Ähnliches passieren könnte, daß nämlich irgendein Richter Anklage gegen sie wegen „fahrlässiger Verantwortlichkeit“, sprich der Verschleuderung von Steuergeldern erheben könnte?

Jeder vernünftige Mensch sieht doch tagtäglich, daß zu viele Autos herumfahren (zum Beispiel in … von der Wohnung zum 200 Meter entfernten Arbeitsplatz). Gebildete Zeitungsleser wissen überdies, daß jährlich viele Millionen Autos zuviel produziert werden. Ist da nicht eine „Flurbereinigung“ unabdingbar? Heißt es nicht immer: Der Markt regelt das von selbst? Ist nicht jedermann klar, daß nicht alle Autokonzerne überleben können? Bei den Politikern in Berlin ist dies leider nicht der Fall.

Nicht nur wir befürchten, daß sich der Opel-Deal als eine gigantische Schuldenfalle entpuppt, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muß. Für Gesundheits- und soziale Aufgaben bleibt dann immer weniger übrig, und die Verarmung des eigenen Volkes schreitet fort, während für die Besetzung Afghanistans und dergleichen immer genügend Moneten da sind.

Dabei wären die Politiker doch dazu da, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Ist denn der soeben gemeldete Rückgang des Bahngüterverkehrs um ein Viertel für die „Großkopfeten“ kein Alarmsignal? Was läge näher, als die Bahntarife zu halbieren, um einen Anreiz für die längst fällige Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie für den Umstieg der Pendler vom Auto auf den öffentlichen Verkehr zu schaffen? Sind unsere Politiker denn Idioten? Nein, wir befürchten etwas anderes …

Wenn sie mit dem Argument daherkommen, daß sie Arbeitsplätze retten wollten, so erscheint dies als blanker Nonsens. Es hat doch keinen Sinn, für ein oder zwei Jahre Arbeitsplätze zu retten, die dann wegen der fehlenden Kaufkraft sowieso verloren gehen. Ständig hört man neue Nachrichten, wie den Staatsbürgern noch das letzte Geld aus der Tasche gezogen wird und werden soll. (Randbemerkung: Eine österreichische Grüne will im EU-Parlament dafür sorgen, daß alle, die ihr Leben lang für ein eigenes Haus, auch für die Kinder, geschuftet haben, künftig eine Vermögenssteuer zahlen müssen, was viele Rentner und Wenigverdiener in die Armut treiben würde – doch Gott wird alles Unrecht rächen!). Wer hat in ein paar Jahren noch Geld, um ein neues Auto zu kaufen?

Also heißt es umdenken! Die Wirtschaft umstrukturieren. Dort Arbeitsplätze schaffen, wo es notwendig ist (hier nur ein paar von vielen Ideen):

·       Das Schienennetz ausbauen, verästeln bis ins letzte Dorf! (Arbeitsplätze für Millionen!)

·       Oder/und ein neues Schienennetz für die Individualkabinenbahn von MBB errichten! (Arbeitsplätze für Millionen!)

·       Arbeitslose Männer könnten ein deutschlandweites Fahrradwegenetz sowie ein asphaltfreies Wanderwegenetz schaffen (Höhenbegradigungen, Reduzierung asphaltierter Feldwege und Forststraßen auf 2,50 Meter Breite, so daß daneben Kiesstreifen entstehen, und dergleichen)

·       Arbeitslose Männer könnten verschmutzte Wälder, Flüsse, Bäche, Straßenränder reinigen.

·       Arbeitslose Frauen könnten sich um Alte, Behinderte, Kranke, Kinder, Arme kümmern (dann könnten zum Beispiel auch die unverschämt hohen Altersheimtarife herabgesetzt werden).

Es gibt doch soviel Arbeit! Packen wir´s an! Aber sinnvolle Arbeit! Nicht Milliarden Steuergelder in Banken und überholte Branchen pumpen und den Staatsbankrott riskieren – mit der Verelendung nicht nur der Rentner, sondern fast aller!

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