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28.5.1999

94NATO3

NATO-Streubomben

etika.com-Analyse

WORTE

REALITÄT

"Wir sind der Meinung, daß wir Frieden und Freiheit nur bewahren können in einer engen Verbindung der westlichen Nationen. Wir sind ... der Ansicht, daß die Nato nicht in erster Linie ein militärisches Bündnis ist, sondern die Nationen, die in der Nato vereinigt sind, bilden ein Bündnis von Nationen und Völkern mit einer ähnlichen oder gleichen Wertstruktur, mit einer ähnlichen oder gleichen Staatsstruktur, die sich fundamental unterscheidet von der Staats- und Wertstruktur des Warschauer Paktes." (1)

Cruise missiles, Streubomben und nuklear angereicherte Panzervernichtungswaffen - das soll von einer Wertstruktur zeugen? Natürlich. Freilich geht es nicht um ideelle, sondern um materielle Werte. Abgeschossene Waffen müssen ersetzt, ein vernichtetes Land muß wiederaufgebaut werden. Da steigen auch die Aktienwerte.

"... Nato. Verhandeln tun natürlich die Supermächte, aber, immerhin, wir können im Bündnis unsere Meinung sagen." (2)

Sie dürfte sich auf das seit einem halben Jahrhundert übliche "Ja, ja" beschränken. 

"Ein zweiter Punkt ist die Frage ,Hiroshima´. Die Frage, die die Kirchen diskutieren, ..., ist: Ist eine Sicherheitspolitik, die auch auf der Abschreckung mit ,schmutzigen Waffen´, mit Atomwaffen beruht, noch moralisch zu rechtfertigen? Das ist auch ein theologisches und darüber hinaus weitreichendes Problem.Kurt Biedenkopf hat .. gesagt: Wir haben uns in einer Wand verstiegen; aber vielleicht müssen wir noch ein Stück weitersteigen, um auf den richtigen Weg zu kommen. Daß die ,flexible.response´ als gegenwärtige Nato-Strategie nicht die Strategie sozusagen für alle Zeiten sein kann, sondern daß hier das Nachdenken einsetzen muß..." (3)

Nachdenken ist immer gut. 

"Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Grundgesetz verpflichtet, ,dem Frieden der Welt zu dienen´(Präambel)... Sie hat ,Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten´, geächtet (Art. 26). Die Bundeswehr dient ausschließlich der Verteidigung (Art. 87a). Auf der Grundlage des Deutschlandvertrages (Art. 3) und der grundgesetzlichen Ermächtigung (Art. 24 Abs. 2) ist die Bundesrepublik der NATO beigetreten und hat ihr alle Großverbände von Heer, Luftwaffe und Marine unterstellt." (4)

Das Grundgesetz als Fetzen Papier

"... die ethische Voraussetzung für den Frieden ist unsere Stellung zum Menschen aus christlicher Sicht ... Die politischen Normen für den Frieden sind uns außerhalb unserer ethischen Überlegungen gegeben durch das Grundgesetz, das NATO-Bündnis und die UN-Charta. ... Und wir sollten auch zu erkennen geben, daß letzten Endes nicht die Herren dieser Erde die Geschichte machen, sondern daß der Herr der Geschichte Gott ist. (5)

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich eindeutig hinter die Nato-Angriffe gestellt. (20) - 23. Gott droht zu strafen alle, die (seine) Gebote übertreten, darum sollen wir uns fürchten vor seinem Zorn und nicht wider solche Gebote tun. - 59. In Fesseln und Banden erweist sich Jesus als König und Herr der Welt, auch wenn ihre Machthaber ihn ausstoßen. (21)

"Die NATO hat sich auf das Konzept der Abschreckung durch die flexible response, also der abgestuften Erwiderung festgelegt. Die Abschreckungsmittel werden so begrenzt gehalten, daß sie ihrerseits erkennbar für einen Angriff unzureichend sind, wie die verfügbaren Kräftevergleiche auch ausweisen." (6)

Erkennbar für einen Angriff unzureichend...

"Die Demokratie, wie sie in einigen Staaten des Westens besteht, erhebt nicht den Anspruch, die einzig wahre Staatsform zu sein ... Sie ist .. verpflichtet, dieses ihr oberstes Prinzip "Menschenwürde" auch im internationalen Staatensystem anzubieten und, wenn es in ihrem eigenen Bereich bedroht ist, zu verteidigen. Zur Verteidigung dieser Werte haben sich unter der Führung der Vereinigten Staaten freie Nationen in dem frei vereinbarten Nordatlantikpakt zusammengeschlossen. ... Einer so verstandenen Ethik der (atomaren) Abschreckung ist es immanent, daß sie von selbst auf Abrüstung drängt und den Frieden mit immer weniger Waffen sicherer machen will." (7)

Wir machen 1. auf den Widerspruch in diesen Aussagen aufmerksam.
Wir verweisen 2. auf den Protest des indischen Außenministers Jaswant Singh in Moskau gegen die NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien. Er sagte, es dürfe keine Weltordnung geben, in der ein Staat oder eine Gruppe von Ländern anderen die Bedingungen diktiere. (25.5.1999 Interfax, dpa, APA)
Wir empfehlen 3. die Lektüre des Wall Street Journal, das die Aktienwerte der Rüstungsindustrie veröffentlicht.

North Atlantic Treaty: This is the beginning of World Government! (8)

The kingdom of heaven is at hand. (22) 

3. Die Nato wird sich zur Gewährleistung der Sicherheit in den siebziger Jahren auch weiterhin auf Verteidigung und Entspannung stützen. (9)

NATO lehnt jeglichen Kompromiß mit Milosevic ab. (Zeitungen vom 24.4.1999)  

Gegen die Meeresverschmutzung:
18. Die Minister unterstützten die vom Rat vor kurzem an die verbündeten Regierungen gerichtete Empfehlung, unmittelbar mit Arbeiten zu beginnen, um wenn möglich bis 1975, aber spätestens bis zum Ende dieses Jahrzehnts, das absichtliche Ablassen von Oel und Oelabfällen in die Weltmeere zu unterbinden. (10)

Nato-Bomben im Gardasee. (ab 17.4.1999). 25 Meilen südöstlich von Venedig fanden Fischer in ihren Netzen rund 200 kleine Streubomben. (15.5.1999) Die Nato gestand später ein, daß Piloten bei Treibstoffmangel Bomben abwerfen, um die Maschinen zu erleichtern, und daß Bomben, die nicht über Serbien abgeschossen wurden, auf dem Rückweg sozusagen entsorgt werden.

Wenn die Russen kommen, will Amerika Westdeutschland auslöschen. Bomben auf Brücken, Fabriken, Kasernen. Wie die Illustrierte "stern" berichtet, werden im Falle eines Krieges amerikanische Piloten mit Nuklearbomben an Bord Ziele in Westdeutschland anfliegen. Die Ziele sind bekannt. Sie sind in dem US-Geheimdokument "Nuclear Yield Requirements" geführt. Für Süddeutschland fehlen die Seiten. Auch Österreich wird zerstört. Autor dieser "Studie" ist der stellvertretende Chef des Stabes für Feindaufklärung im Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa (USAFE). Bonn: Der Plan ist überholt. Angeblich sind die Pläne der Bundesregierung "seit langem bekannt". (11)

Auf alles gefaßt sein. Empfohlen seien Nr. 52, 59 und 120 im Handorakel von Balthasar Gracian sowie die Meditationen des Luis von Granada, die tatsächlich auf alles vorbereiten.

SPIEGEL: Aber irgendwo kommt doch der Punkt, an dem der Präsident der Vereinigten Staaten, der ja in jedem Fall die letzte Entscheidung über den Einsatz der A-Waffen durch die Nato trifft, die Totalvernichtung seines eigenen Landes, aller Mitgliedsstaaten des Bündnisses und weiter Teile der Erde riskieren müßte. Wird er das? Darf er das? Nato-Oberbefehlshaber General Andrew J. Goodpaster: ... Benjamin Franklin ... sagte zur Zeit unserer Revolution: "Wir müssen alle fest zusammenstehen, sonst werden wir todsicher alle einzeln fallen." ... Das ist die Grundlage des Nato-Bündnisses." (12)

Nur das Gebet übertrifft die Wirksamkeit der A-Waffen.

No one has ever identified the "ideal conditions" of nuclear warfare. (13)

But God has called us to peace. (23) 

Für die Nato schlägt an verbesserter Verteidigung zu Buche, was die Amerikaner in Vietnam ausprobiert haben: Laser-Bomben und die sogenannten "schlauen Bomben" (smart bombs) von großer Treffgenauigkeit. Der Wirklichkeit weit voraus sind hingegen die Meldungen über amerikanische Mini-Atomwaffen (mini-nukes). (14)

Wir meinen, ein neues finanzielles Engagement der Bundesrepublik zur erhöhten Finanzierung amerikanischer Truppen widerspricht unmittelbar der neuen Bonner Ostpolitik. Außerdem besteht die Gefahr, daß Zahlungsverpflichtungen bleiben, während die Truppen gehen. Wir drohen in eine merkwürdige Form von Dauer-Reparationen hineinzuschlittern, die in Zeiten überschäumender Konjunktur - wenn auch nur mit Mühe - geleistet werden können, die aber bei auch nur geringen Rückschlägen sofort zu ähnlichen Entwicklungen führen müssen, wie nach dem Ersten Weltkrieg die Reparationszahlungen des Versailler Vertrags. (15)

Seit Versailles. 

THE ATLANTIC COUNCIL OF THE UNITED STATES, a tax-exempt corporation formed in 1961 in the District of Columbia, is the private, bipartisan national educational center concerned with the political, economic, strategic and social affairs of the Atlantic and other Free World nations. Three international organizations are associated with the Council: The Atlantic Treaty Organization ..., The Atlantic Institute ...; and the Committee on Atlantic Studies ... - Atlantic Treaty Organization: The assembly .. calls on the North Atlantic Council, the Organization for Economic Cooperation and Development (OECD), the General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), the appropriate United Nations bodies and members to ... improve the economic, scientific, and social development of our nations, and of all nations. (16)

"America awake!" 

Die spanische Zeitung "El Mundo" hat der NATO vorgeworfen, Kinderprostitution in den Kasernen der Friedenstruppen (SFOR) in Bosnien zu tolerieren. Das Blatt nennt die Namen von 14- und 15jährigen Bosnierinnen, die als Prostituierte eingeschmuggelt worden seien. Das Geschäft werde von italienischen Soldaten und einheimischen Mafia-Banden kontrolliert. "El Mundo" hatte vor einem Monat unter Berufung auf einen Bericht des spanischen Geheimdienstes ähnliche Vorwürfe gegen die Friedenstruppen erhoben. Damals hatte NATO-Generalsekretär Javier Solana erklärt, die Behauptungen entbehrten jeder Grundlage. Die Zeitung lieferte nun Beweise für ihre Vorwürfe. (17)

Wer solches tut oder duldet oder entschuldigt, wird von Gott bestraft. 

"Die Nato verkörpert den Geist der Versöhnung." (18)
Dieser verblüffenden Selbsteinschätzung sei von uns ein völkerrechtlicher Grundsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung hinzugefügt, hier die 4. Genfer Konvention, damit die Ethik nicht in Vergessenheit gerät:"Zivilpersonen dürfen niemals angegriffen werden; sie sind zu schonen, zu schützen und jederzeit mit Menschlichkeit zu behandeln."

Die NATO bombardiert am:
5.4. Wohnviertel in Aleksinac, 17 Tote;
9.4. Wohngebiete in Pristina;
12.4. einen Personenzug auf einer Brücke in Grdelicka Klisura, 55 Tote
14.4. Flüchtlingskonvois bei Djakovica, 75 Zivilisten tot
23.4. das Belgrader Fernsehhaus, 10 Tote
28.4. ein Wohngebiet in Surdulica, 20 Zivilisten tot
28.4. einen Vorort Sofias (Bulgarien)
1.5. Bus auf Brücke in Luzane, 47 Tote
3.5. Bus bei Pec, 17 Tote
7.5. Krankenhaus und Markt in Nisch, 15 Tote
8.5. chinesische Botschaft in Belgrad, 3 Journalisten tot
14.5. das Dorf Korisa, 79 Tote, zumeist Albaner
20.5. das Belgrader Krankenhaus Dragisa Misovic, drei Patienten tot
20.5. die schwedische Botschaft (Schäden melden auch die Schweizer und die irakische Botschaft)
23.5. mit 100 Raketen das Gefängnis von Istok, 100 Sträflinge tot
(Quellen: die Nachrichtenagenturen AFP, APA, Reuters, dpa u.a.)

"2. Die kollektive Verteidigung bleibt die Kernaufgabe der NATO. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Förderung von Frieden, Stabilität und Freiheit."
"3. ...werden wir einen Beitrag dazu leisten, eine stärkere und breiter angelegte Gemeinschaft euro-atlantischer Demokratien aufzubauen, eine Gemeinschaft, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten wahrt, in der die Grenzen für Menschen, Gedanken und Handelsaustausch immer offener werden und Krieg undenkbar wird. (19)

"La verità, prima vittima di guerra - Dalle stragi di civili alla sorte dei capi kosovari, la disinformazione trionfa" (Corriere della Sera, 2.4.1999) Die Wahrheit erstes Opfer des Krieges. Die Falschinformation triumphiert. - Die Medien sehen sich seit Wochen in einen Propagandakrieg eingespannt. Belgrad und Nato geben parteiliche Informationen. Für Korrespondenten wird die Berichterstattung immer schwieriger. (Schweizer Zeitungen 15.4.1999 sda)

"4. Wir ... wiederholen unseren Wunsch, mit allen Völkern in Frieden zu leben und jede internationale Streitigkeit mit friedlichen Mitteln beizulegen." (19)

Da muß man zweimal hinsehen. Ja, das steht so geschrieben. Warum führt die NATO dann Krieg, bei dem sie unschuldige Zivilisten tötet? Warum verwendet sie (nach jugoslawischen Angaben) Splitterbomben, obwohl diese nicht zulässig sind ? Immerhin räumte Pentagon-Sprecher Kenneth Bacon ein: "So etwas wie einen sauberen Krieg gibt es nicht." (11.5.1999)

"7. Wir sind unverändert entschlossen, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die Menschenrechte verletzen, Krieg führen und Gebiet erobern." (19)

Ist da Selbstverstümmelung oder gar Harakiri gemeint? Jedenfalls konstatieren Rußland und China und viele Völkerrechtler aufgrund der Gewaltanwendung gegen einen souveränen Staat ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates einen klaren Bruch des Völkerrechts und der UN-Charta.

"33. Durch das Zugehen auf andere und durch Offenheit bemüht sich das Bündnis, den Frieden zu erhalten ... Dies ... schließt niemanden aus ..."(19)

Zugehen auf Milosevic. Weder Saddam Hussein noch Gaddafi noch die Iraner noch die Nordkoreaner werden ausgeschlossen. Endlich.

"36. Rußland spielt eine einzigartige Rolle in der euro-atlantischen Sicherheit. ... Eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland ist von wesentlicher Bedeutung ..." (19)

Februar 1999: Jelzin: Rührt Kosovo nicht an! 24.3.1999 Rußlands Außenminister Iwanow droht für den Fall eines Nato-Angriffs indirekt mit Waffenlieferungen an Jugoslawien. 10.4.1999 Jelzin droht dem Westen mit Drittem Weltkrieg bei Bodenkrieg in Jugoslawien und -Errichtung eines Protektorats im Kosovo. dpa-Schlagzeile: Atomschock aus Moskau. 13.5.1999: Jelzin droht dem Westen, Rußlands Friedensbemühungen in der Kosovo-Krise finden kaum Gehör. - Luftangriffe auf Zivilisten werden häufig als "verbrecherisch" angeprangert. Ist der Westen taub? Wie oft soll Moskau noch warnen?

"53 a) Der Gesamtumfang der Streitkräfte des Bündnisses wird auf dem niedrigsten Niveau gehalten..." (19)

Die Internationale Journalisten-Föderation spricht im Kosovo-Konflikt von einer bislang beispiellosen Medienkrise. Selbst NATO-Informationen seien nicht zuverlässig. (3.4.1999)

"64. Umstände, unter denen ein Einsatz von Nuklearwaffen von ihnen (den betroffenen Bündnispartnern) in Betracht zu ziehen wäre, rücken .. in äußerste Ferne." (19)

Vergleiche das 3. Geheimnis von Fatima, z. B. 90A13X